Willkommen zu „Wählen ist nicht genug“

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Programmentwurf 
Allgemein
von Hannes Rockenbauch
Sonntag, 23. Februar 2014
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Gesamtprogramm_Überarbeitung_140220_EntwurfEnd-1Liebe Aktive,

die Redaktionsgruppe hat einen ersten inhaltlichen Programmentwurf erstellt. Bis zum 24.02. könnt ihr dazu eure Anregungen und Ergänzungen als Antrag einreichen. Die Formulare dazu findet ihr hier:

Programmentwurf

Erklärung zu Änderungsanträgen

Änderungsantrag

Am 1. März findet dann die Programmdiskussion statt. Treffpunkt ist um 11 Uhr die AWO-Ost.

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Zeitplan 
Allgemein
von Hannes Rockenbauch
Samstag, 11. Januar 2014
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Damit alle Unterstützer_Innen besser wissen, was wir wann noch alles vorhaben, habe ich diesen Entwurf, einen Zeitplan, gemacht. Es ist ein sehr ehrgeiziger Zeitplan und wie gesagt nur ein Entwurf, das heißt einzelnes wird sich sicher noch ändern. Wir werden dann den Zeitplan immer wieder aktualisieren damit ihr auf dem Laufenden seid.

Gruß Hannes

Phasen5

 

 

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Das parteifreie Bündnis SÖS bereitet Wahlkampagne 2014 vor 
Allgemein
von Hannes Rockenbauch
Freitag, 10. Januar 2014
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Part_2-1Demokratielabore als Projekt des parteifreien Bündnisses SÖS – Stuttgart – Ökologisch – Sozial haben inhaltliche Grundlagen für die Forderungen nach „Gelebter Demokratie“ und „Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“ erarbeitet

Aufstellung der Kandidat_Innen in öffentlichen Nominierungs- und Platzierungswahlen durch das Projekt „Wählen ist nicht genug“ und die SÖS beschlossen.

Das parteifreie Personenbündnis SÖS hatte im Herbst zu Beginn der Wahlvorbereitungen versprochen, ihr Programm und die Aufstellung der Liste nicht in Hinterzimmern sondern transparent und öffentlich zu erarbeiten und zu beschließen. Dazu wurde u.a. das Projekt „Wählen ist nicht genug“ gestartet.

Dem Versprechen für Transparenz und Beteiligung ist die SÖS und ihr Projekt bereits jetzt mit zwei öffentlichen „Demokratielaboren“ und dem Beschluss, die Aufstellung ihrer Liste für die Gemeinderatswahl in Stuttgart offen durchzuführen, nachgekommen.

Im ersten Demokratielabor wurden Forderungen zu „Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“ diskutiert und beschlossen, das zweite Demokratielabor befasste sich mit „Gelebter Demokratie“

Kernforderungen aus diesen Demokratielaboren sind:

  • öffentliche Hoheit über die Grundversorgung (Wasser, Energie, Fernwärme). Wasser ist keine Ware
  •    Boden muss komplett dem Markt entzogen werden. Tauschwert nehmen, Gebrauchswert belassen: Selbstnutzung bleibt erhalten, Spekulation geht nicht mehr
  • gentechnikfreie Stadt, z.B. sollen öffentliche Einrichtungen ökologische und regionale Lebensmittel einsetzen
  • Zurückeroberung des öffentlichen Raums. Stopp von Privatisierungen wie sie in Werbetafeln aller Art oder der Benennung von Stadtbahnhaltestellen mit dem Namen von Sponsoren zum Ausdruck kommt
  • ÖPNV rund um die Uhr, zu bezahlbaren Preisen, ggf. kostenfrei über Umlage finanziert
  • Citymaut als Möglichkeit der Verkehrsverringerung  in der Stadt
  • Tempo 30 flächendeckend in Stuttgart. Die Durchschnitts-geschwindigkeit beträgt derzeit 17 km/h
  • Straßenrückbau zugunsten des Fahrrads, Erleichterung des Fahrradverkehrs und der Mitnahme im ÖPNV
  • parlamentarische Gremien und Bürgerbewegungen enger zusammenzubringen
  • mehr Zeit zwischen Informationsbeginn und Entscheidung bei zentralen Vorhaben der Stadt zugunsten einer Bürgerbeteiligung
  • auch Jugendliche brauchen Expert_Innen, die sie unterstützen, um Demokratie in der Stadt zu (er)leben, Kinder brauchen Kinderbüros

„Das Projekt aus offenen Nominierungs- und Platzierungswahlen für die Gemeinderatsliste der SÖS nimmt ebenfalls konkrete Gestalt an.“, so Luigi Pantisano, einer der Ideengeber für das Projekt „Wählen ist nicht genug“ bei der SÖS.

Die 60 Kandidat_Innen für die Liste werden in offenen Nominierungswahlen (Vorwahlen) Ende Februar 2014 festgelegt. Ein Teil der Kandidat_Innen wird über die 23 Stadtbezirke nominiert,  die SÖS lädt aber auch Bürgerinitiativen, Vereine und Organisationen aus Stuttgart dazu ein, Kandidaten_Innen zu benennen, die sich einer Nominierungswahl stellen um auf die SÖS-Liste für den Gemeinderat zu kommen.

Dazu Hannes Rockenbauch, Stadtrat der SÖS: „Am 9. Februar 2014 richten wir uns zudem mit einer Konferenz „Stuttgart selber machen“ an alle  Bürgerinitiativen und –projekte. Wir werden mit ihnen gemeinsam Inhalte und konkrete Forderungen für die Gemeinderatswahl festlegen. So können wir sicher sein, dass auch unsere zukünftige Arbeit im Gemeinderat inhaltlich von einer breiten Basis engagierter Menschen in Stuttgart getragen wird.“

Das nächste Demokratielabor „Solidarische und soziale Gesellschaft“ findet am 11.01.2014 ab 14 Uhr im Bürgerzentrum West statt. Hier werden Fragen sozialer Gerechtigkeit in der Stadt, Vielfalt und solidarisches Handeln, auch über die Grenzen von Stuttgart hinaus, im Mittelpunkt stehen.

Details dazu und zum Projekt insgesamt finden sich auf der Internetseite  www.waehlen-ist-nicht-genug.de

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SÖS und Linke lehnt Haushalt 2014/15 ab 
Allgemein
von Hannes Rockenbauch
Freitag, 20. Dezember 2013
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SÖS und LINKE lehnen Haushaltsplan 2014/2015 mehrheitlich ab

2013-12-20_PM_Mehrheit im Rat übersieht soziale und ökologische Missstände-1Mehrheit im Rat übersieht soziale und ökologische Missstände

„Der städtische Haushalt ist daran zu messen, ob er Lösungen für die drängenden Zukunftsaufgaben bereithält“, erklärte Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS und LINKE, in seinen einführenden Worten zur 3. Lesung des städtischen Doppelhaushalts. Er unterstrich damit das Ziel der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE mit dem Haushalt, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und echte demokratische Teilhabe an Entscheidungen über haushaltswirksame Beschlüsse zu realisieren.

Zur Sicherstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts appellierte Rockenbauch erneut an die Gemeinderäte, die großen Fehlinvestitionen aus dem Haushalt zu streichen: „Ohne die gigantischen Summen für Stuttgart 21, den Rosensteintunnel und die negativen Folgen der LBBW-Kapitalumwandlung wäre der Haushalt dauerhaft schuldenfrei und unsere Forderungen nach ausreichend Personal, guter Arbeit bei der Stadt, Investitionen in soziale Daseinsvorsorge und ökologische Stadtentwicklung problemlos zu finanzieren.“

Hier die PM zum herunterladen

Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE, bedauert, dass auch in 3. Lesung keine Mehrheiten für zentrale Forderungen der Fraktionsgemeinschaft zustande kamen: „Wohnraum für alle Menschen zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen wird mit OB Kuhns Wohnungs-Konzept nicht gelingen. Er vertraut weiter auf den Markt und private Investoren, statt städtischen Wohnbau zu entwickeln. Auch steigenden Mieten bei der SWSG und Mietervertreibung durch die Bodenspekulation wollen die anderen Fraktionen keine wirksame Maßnahmen entgegensetzen.“ Und weiter: „Auch für Flüchtlinge ist ein integrationsfördender Betreuungsschlüssel so wenig erwünscht wie die Beseitigung der Personalnot im Klinikum, wo 600 Pflegestellen fehlen für personal- und patientenverträgliche Arbeitsbedingungen.“

Hannes Rockenbauch ergänzt: „Dass nun das Hotel Silber auf den Weg zum Lern- und Gedenkort eine Finanzierungsgrundlage erhalten hat, ist vor allem ein Verdienst der ehrenamtlichen Initiativen. Es ist aber ein fatales Signal, dass auch die Grünen dem 2. Obergeschoss des Hotel Silber die Zustimmung verweigert haben und damit den Beteiligungsprozess am Runden Tisch ad absurdum führen.“

„Dieser Haushalt ist in einer sozialen und ökologischen Schieflage, auch wenn wir in den Beratungen z. B. mit dem Sozialticket für Menschen mit Bonuscard ab dem 01.01.2015 Verbesserungen erreichen konnten,“ bilanziert Thomas Adler. Er führt weiter aus: „Unübersehbar wird das beim Thema Kinderarmut: ein kostenloses Mittagessen für Kinder mit Bonuscard (Kostenpunkt: 350.000 Euro jährlich) wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Wer Kinder für die Armut ihrer Eltern abstraft, und das für zeitgemäße Pädagogik hält, sollte zu bildungspolitischen Fragen besser schweigen“, kommentiert Adler das Verhalten der anderen Fraktionen.

Hannes Rockenbauch erklärt mit Blick auf das Jahr 2014: „SÖS und LINKE ist und bleibt das soziale und ökologische Gewissen in Stuttgart. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt ist eine Chance vertan, eine richtungsweisende Politik zu verankern. Dieser Umstand ist vor allem Grünen und der SPD anzulasten, die lieber mit der CDU kooperieren als mit uns den sozialen Ausgleich und die ökologische Wende anzupacken.“

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