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SÖS und Linke lehnt Haushalt 2014/15 ab
Allgemein
von Hannes Rockenbauch
Freitag, 20. Dezember 2013
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SÖS und LINKE lehnen Haushaltsplan 2014/2015 mehrheitlich ab

2013-12-20_PM_Mehrheit im Rat übersieht soziale und ökologische Missstände-1Mehrheit im Rat übersieht soziale und ökologische Missstände

„Der städtische Haushalt ist daran zu messen, ob er Lösungen für die drängenden Zukunftsaufgaben bereithält“, erklärte Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS und LINKE, in seinen einführenden Worten zur 3. Lesung des städtischen Doppelhaushalts. Er unterstrich damit das Ziel der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE mit dem Haushalt, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und echte demokratische Teilhabe an Entscheidungen über haushaltswirksame Beschlüsse zu realisieren.

Zur Sicherstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts appellierte Rockenbauch erneut an die Gemeinderäte, die großen Fehlinvestitionen aus dem Haushalt zu streichen: „Ohne die gigantischen Summen für Stuttgart 21, den Rosensteintunnel und die negativen Folgen der LBBW-Kapitalumwandlung wäre der Haushalt dauerhaft schuldenfrei und unsere Forderungen nach ausreichend Personal, guter Arbeit bei der Stadt, Investitionen in soziale Daseinsvorsorge und ökologische Stadtentwicklung problemlos zu finanzieren.“

Hier die PM zum herunterladen

Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE, bedauert, dass auch in 3. Lesung keine Mehrheiten für zentrale Forderungen der Fraktionsgemeinschaft zustande kamen: „Wohnraum für alle Menschen zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen wird mit OB Kuhns Wohnungs-Konzept nicht gelingen. Er vertraut weiter auf den Markt und private Investoren, statt städtischen Wohnbau zu entwickeln. Auch steigenden Mieten bei der SWSG und Mietervertreibung durch die Bodenspekulation wollen die anderen Fraktionen keine wirksame Maßnahmen entgegensetzen.“ Und weiter: „Auch für Flüchtlinge ist ein integrationsfördender Betreuungsschlüssel so wenig erwünscht wie die Beseitigung der Personalnot im Klinikum, wo 600 Pflegestellen fehlen für personal- und patientenverträgliche Arbeitsbedingungen.“

Hannes Rockenbauch ergänzt: „Dass nun das Hotel Silber auf den Weg zum Lern- und Gedenkort eine Finanzierungsgrundlage erhalten hat, ist vor allem ein Verdienst der ehrenamtlichen Initiativen. Es ist aber ein fatales Signal, dass auch die Grünen dem 2. Obergeschoss des Hotel Silber die Zustimmung verweigert haben und damit den Beteiligungsprozess am Runden Tisch ad absurdum führen.“

„Dieser Haushalt ist in einer sozialen und ökologischen Schieflage, auch wenn wir in den Beratungen z. B. mit dem Sozialticket für Menschen mit Bonuscard ab dem 01.01.2015 Verbesserungen erreichen konnten,“ bilanziert Thomas Adler. Er führt weiter aus: „Unübersehbar wird das beim Thema Kinderarmut: ein kostenloses Mittagessen für Kinder mit Bonuscard (Kostenpunkt: 350.000 Euro jährlich) wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Wer Kinder für die Armut ihrer Eltern abstraft, und das für zeitgemäße Pädagogik hält, sollte zu bildungspolitischen Fragen besser schweigen“, kommentiert Adler das Verhalten der anderen Fraktionen.

Hannes Rockenbauch erklärt mit Blick auf das Jahr 2014: „SÖS und LINKE ist und bleibt das soziale und ökologische Gewissen in Stuttgart. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt ist eine Chance vertan, eine richtungsweisende Politik zu verankern. Dieser Umstand ist vor allem Grünen und der SPD anzulasten, die lieber mit der CDU kooperieren als mit uns den sozialen Ausgleich und die ökologische Wende anzupacken.“

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